AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.Geltungsbereich:
Unsere Lieferung von Waren und Dienstleistungen unterliegen diesen AGB. Begriffe, die unterschiedlich (a) von diesen Verkaufsbedingungen, einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, oder (b) die gesetzlich festgelegten, gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen oder Entgegennahme von Zahlungen bedeuten keine Anerkennung von Bedingungen unserseits, die von diesen AGB’s abweichen.

2. Angebote, Verträge:
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir diesen schriftlich durch eine Auftragsbestätigung konfirmieren.

3. Schriftliche Klausel:
3.1 Änderung, Ergänzung und / oder einvernehmliche Beendigung eines Vertrages oder dieser Verkaufsbedingungen, bedürfen der Schriftform und von beiden Parteien genehmigt werden.
3.2 Jede Erklärung oder Mitteilung (einschließlich Kündigung) vom Käufer nach der Durchführung des Vertrages hat schriftlich zu erfolgen.

4. Preise:
Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab der definierten Örtlichkeit und enthalten nicht die Kosten für den Transport. Mehrwertsteuer wird zusätzlich fällig in der zum Zeitpunkt der Rechnung gesetzlichen festgesetzten Höhe.

5. Zahlung, Aufrechnung:
5.1 Soweit nicht anders vereinbart, hat die Zahlung an uns durch den Käufer bis 30 Tage nach der Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen.
5.2 Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit Forderungen, die unbestritten oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gericht stattgegeben worden ist zulässig.

6. Erfüllungsort, Versand:
6.1 Der Ort der Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen ist unser Lieferwerk oder der Lagerort.
6.2 Wird der Versand vereinbart, so werden wir die Ware auf Gefahr des Käufers versenden. Darüber hinaus werden wir die Art und Weise des Versandes, Versandweg und Frachtführer festlegen

7. Teillieferungen und Performance: Teillieferung und Leistung ist in angemessenem Umfang möglich. Die Kosten für die Teillieferungen sind vom Verursacher abzudecken.

8. Lieferplan, Verzögerung:
8.1 Wenn wir nicht in der vereinbarten Frist eine Lieferung oder Leistung oder andere vertragliche Verpflichtungen erbringen, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist festlegen. Eine derartige zusätzliche Lieferfrist ist jedoch mindestens drei (3) Wochen.
8.2 Wird die Lieferung oder Leistung nicht bis zum Ende der Nachfrist erfüllt und der Besteller daher beabsichtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu fordern, muss der Käufer uns hiervon schriftlich in Kenntnis setzen  und eine weitere angemessene Frist zur Lieferung oder Leistung einräumen. Der Besteller hat auf unser Verlangen, uns innerhalb einer angemessenen Frist zu informieren, ob Käufer – wegen der Verzögerung der Lieferung / Leistung – vom Vertrag zurücktritt und / oder auf Schadensersatz statt der Lieferung/Leistung  besteht.

9. Transportversicherung:
Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, angemessene Transportversicherung im Namen und auf Kosten des Käufers in einer Menge von mindestens gleich dem Rechnungswert der Waren abzuschliessen. Die Kosten für diese Versicherung trägt der Käufer.

10. Eigentumsvorbehalt:
10.1 Die verkaufte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung mit Käufer erfüllt sind.

11. Höhere Gewalt:
Bedingungen höherer Gewalt befreien uns von unserer Liefer- und Leistungsverpflichtung. Das gleiche gilt, nicht beschränkt auf Fälle, wie den Mangel an Energie oder Rohstoffversorgung oder in Fällen von Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Ausfällen von Transportmittel oder unserer Operationen oder wenn unseren Zulieferern, aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen aus oben erwähnten Gründen die Lieferung nicht möglich ist oder der Lieferant nicht in der Lage ist die Ware in einem ordnungsgemäßen Zustand oder  fristgerecht zu liefern.

12. Angaben zum Produkt:
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die vertraglichen Eigenschaften unserer Waren ausschließlich nach unseren Produktspezifikationen in ihrer aktuellen Version zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Informationen zu Eigenschaften, Haltbarkeit und andere Daten stellen nur Garantien dar, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden und von uns schriftlich als solche gekennzeichnet worden sind. Wir stellen diese Informationen zur Verfügung, die nach unserem besten Wissen korrekt sind, und behalten uns das Recht auf Änderungen und Überarbeitungen zu machen vor, aber übernehmen keinerlei Haftung in Bezug darauf als die in den Bedingungen eines  Einzelvertrages vereinbart. Das vorgenannte entbindet den Besteller nicht von seiner Verpflichtung, die Eignung unserer Produkte und Verfahren zu der von ihm vorgesehenen Verwendung zu überprüfen. Dies gilt auch für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum Dritter sowie für Anwendungen und Verfahrensweisen.

13. Beschwerden:
Alle Beanstandungen des Käufers, insbesondere jene in Bezug auf Mängelansprüche, sind uns unverzüglich schriftlich nicht später als zehn (10) Tage ab der Lieferung von Waren mitzuteilen oder, im Falle von versteckten Mängeln innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Datum in der solcher Mängel entdeckt wurde oder durch die Durchführung von angemessenen Untersuchung hätten entdeckt werden können. Wenn der Käufer uns nicht benachrichtigt über Beschwerden oder Mängel innerhalb einer solchen Zeitperiode oder in der vereinbarten Form, gelten unsere Waren und Dienstleistungen als mangelfrei. Wenn der Käufer mit Wissen, von Mängeln unsere Lieferungen oder Leistungen annimmt, ist der Käufer nur zur Beschwerde berechtigt, wenn der Käufer sich nicht ausdrücklich solche Rechte schriftlich zum Zeitpunkt der Lieferung vorbehalten hat

14. Rechte des Käufers bei Mängeln:
14.1 Der Besteller hat nur ein Recht, auf Abstellmassnahmen für einen Defekt in unsere Waren oder Leistungen, wenn erhebliche Beeinträchtigung des Wertes oder der Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen existiert. Im Falle eines begründeten und rechtmässigen erhoben Mängelansprüchs der gelieferten Waren oder Dienstleistungen, behalten wir uns das Recht vor, ausschließlich in unserem Ermessen, entweder die Ware zu ersetzen oder zu reparieren. Dafür werden wir immer eine angemessene Frist zur Reparatur setzen. Wenn unsere Reparatur oder Ersatzlieferung fehlschlägt, die Mängel zu beheben, ist der Käufer berechtigt, entweder den Kaufpreis anpassen oder vom Vertrag zurücktreten.
14.2 Darüber hinaus kann der Käufer Schadenersatz nach den gesetzlichen Vorschriften und Erstattung der tatsächlichen out-of-pocket Kosten für die Zwecke der Reparatur oder Ersatz fordern. Die Rückerstattung ist ausgeschlossen für Aufwendungen die diese Kosten erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen als den vereinbarten Ort der Lieferung transportiert worden ist. Es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware oder wurde zwischen den Parteien vereinbart.
14.3 Ansprüche des Käufers für den Rückgriff gegen uns wie von Gesetzesrecht vorgesehen ist nur gemacht, um das Ausmaß Käufer nicht mit seinen Kunden, um Bestimmungen, die über die gesetzlichen Rechte bei Mängeln vereinbaren. Wo solche Ansprüche auf Erstattung von Ausgaben, gilt Abschnitt 14.2 entsprechend.
14.4 Soweit Ansprüche gegen die Käufer haben erfolgreich nach den Vorschriften des Verbrauchsgüterkauf gewesen, Rückforderungsansprüche des Käufers durch Inanspruchnahme Forderungen gegen uns gemäß den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.

15. Haftung:
15.1 Wir, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Person angestellt unseren Verpflichtungen nachzukommen haften nur für Schäden und Ansprüche für die Kosten des Käufers, gleich aus welchem ​​Rechtsgrund, sondern vor allem auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag und / oder unerlaubter Handlung, (i) im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (grobe Fahrlässigkeit) unsererseits, die unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder unsere Erfüllungs, oder (ii) wenn die Verletzung unserer Vertragspflichten verletzt die Essenz Ständige des Vertrages (wesentliche Verpflichtungen). Im Falle leichter Fahrlässigkeit (leichte Fahrlässigkeit) in Verletzung wesentlicher Pflichten ist unsere Haftung für Schäden, die auf den vertragstypischen dieser Art, vorhersehbaren Schaden begrenzt, und höchstens 100.000 € oder zweimal die Rechnungswert der Waren oder Dienstleistungen, in Frage, wenn dieser Wert größer als 100.000 €.
15.2 Die vorgenannte Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder Schäden an Privateigentum unter TheProduct Haftungsgesetz (ProdHaftG) oder in anderen Fällen zwingend gehaftet wird.

16. Fristen:
Das Recht des Anspruchs des Bestellers auf Garantie, Schäden oder Aufwendungen Anspruch beträgt zwei Jahre ab dem Beginn der gesetzlich vorgeschrieben Frist, es sei denn für Mängelansprüche in Bezug auf Waren, die in geeigneter Weise in der Konstruktion verwendet wurden, und haben das Gebäude verursacht defekt zu sein. In diesem Fall beträgt die Frist vier (4) Jahre betragen. Die oben genannten Fristen gelten nicht, wenn wir absichtlich oder in Fällen von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in anderen Fällen zwingender Haftung gehandelt.

17. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, Rücktritt:
17.1 Soweit nichts anderes schriftlich mit Käufer im Einzelfall vereinbart, ist der Käufer für die Einhaltung der gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen für die Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich.
17.2 Wird eine gesetzliche oder behördliche Genehmigungspflicht zum Zwecke der Ausfuhr unserer Waren / Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Lieferung / Leistung beötigt und wird der Antrag einer solchen Ausfuhrgenehmigung nicht gewährt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.17.3 Wir sind auch berechtigt vom Vertrag im Falle der Notwendigkeit einer Produktregistrierung und die Registrierung zum Zeitpunkt der Lieferung / Leistung nicht beantragt oder nicht genehmigt worden ist.

18. Erklärung des Präferenzursprungs:Unterliegt die Kaufsache Zollpräferenzen aufgrund ihres Präferenzursprungs, werden alle Erklärungen über die Herkunft der Ware (Lieferantenerklärung, Erklärung auf der Rechnung) automatisch erzeugt werden und von uns ausgestellt, ohne sind Unterschrift gültig. Wir bestätigen, dass die Erklärung des Präferenzursprungs werden dem Käufer in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen gemäss Art ausgestellt. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr 1207/2001

19. Gerichtsstand:
Ist der Käufer Kaufmann, so ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wenn wir gerichtliche Verfahren gegen den Käufer einleiten, so beahlten wir uns das Recht vor ein Verfahren am  Gerichtsstand des Käufers einzuleiten.

20. Anzuwendendes Recht:
Jeder von uns geschlossene  Vertrag und die legale Rechtsbeziehung mit dem Käufer unterliegt dem Recht des Großherzogtum Luxemburg.

21. Handelsbedingungen:
Unsere Waren werden „free carrier“ ,ab  einer unserer Produktionsstätten, Läger oder eine andere benannte Lokation geliefert. Das Transportrisiko trägt unabhängig davon wer den Transport organisert der Käufer. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Tag des Verladens auf den Träger auf dem Gelände der nexgen lighting s.a.. oder einem anderen benannten Verladeort.

22. Teilnichtigkeit:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

Kontakt

nexgen lighting s.a.
5, Aale Biergwee
6586 Steinheim
Luxembourg

Fon (LU):  +352 27 86 1940
Fon (DE): +49 651 468 258 27

Fax (LU):  +352 27 86 1941

mail(at)nexgenlighting.com